Nachrichten
Doch eine beitragsgrenze für die Rentenversicherung
In Bezug auf unseren Alert Nr. 24/2018 möchten wir darauf hinweisen, dass durch das Verfassungsgericht mit dem Urteil vom 14.11.2014 anerkannt wurde, dass das Gesetz, mit dem die Obergrenze für Prämien abgeschafft werden sollte, entgegen der Verfassung steht. Als...
Interne Antikorruptionsverfahren
Wir signalisieren, dass in den einigen Monaten die Arbeiten an dem Gesetz über die Transparenz des öffentlichen Lebens in Polen zu Ende gebracht werden sollten. In dem Gesetz werden die Pflichten betreffs der Antikorruption geregelt, die sowohl an Amtsträger als auch...
Kapitalprogramme für Mitarbeiter
Das Gesetzgebungsverfahren, das mit dem Inkrafttreten des revolutionären Gesetzes über Kapitalprogramme für Mitarbeiter (nachfolgend „PPK” genannt) verbunden ist, geht zum Ende. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, sollte davon ausgegangen werden, dass das Gesetz...
Impressum
Das s.g. Impressum ist eine Informationspflicht, verbunden mit den dem jeweiligen Rechtsträger zustehenden Rechten auf bestimmte Veröffentlichungen wie Bücher, Magazine und Zeitschriften. Ähnliche Verpflichtungen haben auch Rechtsträger, die Websites veröffentlichen....
Steigende Sozialabgaben
Aus den Angaben auf der Website des Verfassungsgerichts ergibt sich, dass die am 07.10.2018 geplante Verhandlung, auf der der Antrag des Präsidenten auf Überprüfung der Übereinstimmung des Gesetzes vom 15.12.2017 zur Änderung des Gesetzes über das...
Mitarbeiterüberwachung
Am 25.05.2018 trat das Gesetz vom 10.05.2018 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetzblatt Pos. 1000) in Kraft, das weitere revolutionäre Änderungen in Bezug auf polnische Arbeitgeber und Arbeitnehmer einführte. Zum Arbeitsgesetzbuch wurden Vorschriften über...
Kapitalprogramm für Mitarbeiter
Der Gesetzgeber erleichtert uns die Beantwortung dieser Frage nicht. Aber Zeit für eine Entscheidung bleibt immer weniger. Es wird zugrunde gelegt, dass die Regelung über das Kapitalprogramm für Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2019 gelten soll. Doch der Entwurf der...
Dokumentenform und elektronischen Form – Änderungen im Zivilrecht
Ab dem 8. September 2016 gelten im polnischen Zivilgesetzbuch Bestimmungen, die neben der bestehenden schriftlichen Form eine Dokumentform und elektronische Form eingeführt haben.Die Änderungen können sich sowohl als sehr nützlich, als auch sehr gefährlich für all...
Neue Pflichten im Hinblick auf das Landesgerichts
Die neueste Novelle des Gesetzes über das Landesgerichtsregister, die am 15.03.2018 in Kraft getreten ist, führte einige wesentliche Änderungen ein. Dazu gehört die Pflicht, beim Landesgerichtsregister (nachstehend ,,KRS”):1) die Zustellungsanschriften der...
Finanzbestätigungen an das Landesgerichtsregister
Am 15.03.2018 trat in Kraft das Gesetz vom 26.01.2018 zur Änderung des Landesgerichtsregisters und einiger anderer Gesetze, die die Richtlinie des Europäischen Parlaments (EU) 2017/1132 vom 14.06.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts umsetzt. Der Zweck...
Welche Dokumentation muss in jedem Unternehmen ab dem 25.05.2018 sein / RODO
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).Ab dem...